1) Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen («AGB») bilden einen integralen Bestandteil der zwischen der Auftraggeberin und Exiu – Dardan Maksuti (nachfolgend «Exiu») abgeschlossenen Verträge über die Erbringung von Treuhand-, und Beratungsdienstleistungen (nachfolgend «Individualvereinbarungen»). Ausserdem finden diese AGB Anwendung bei jeder Benutzung der Website http://exiu.ch (nachfolgend «Website») und anderen Zugriffsseiten durch den Nutzer.
Der Inhalt dieser AGB gilt, soweit nicht ausdrücklich eine Abweichung davon in den Individualvereinbarungen schriftlich vereinbart ist. Änderungen des Treuhand- und Beratungsauftrages bedürfen der schriftlichen, rechtsgültig unterzeichneten Zustimmung der Parteien.
2) Treuhanddienstleistungen der Exiu
A. Vertragsleistungen
Gegenstand des Treuhand- und Beratungsauftrages sind die in den Individualvereinbarungen aufgeführten Treuhand- und Beratungsdienstleistungen bzw. der vereinbarte Leistungsumfang gemäss «Exiu Shop» (nachfolgend «Vertragsleistungen»).
B. Pflichten der Exiu
- Erbringung der Vertragsleistungen
Exiu ist verpflichtet, die Vertragsleistungen sorgfältig und unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zu erbringen. Sie handelt nach den Instruktionen der Auftraggeberin. Vorbehalten bleibt die Nichterbringung von Vertragsleistungen aufgrund gesetzes- oder sittenwidriger Instruktionen der Auftraggeberin. Fehlen Instruktionen der Auftraggeberin, ist Exiu nicht verpflichtet, von sich aus tätig zu werden. In dringenden Fällen kann sie von sich aus Massnahmen ergreifen, wobei sie den mutmasslichen Interessen der Auftraggeberin so gut wie möglich Rechnung trägt. Über die so getroffenen Massnahmen wird die Auftraggeberin von Exiu so bald wie möglich informiert.
Die Auftraggeberin bezeichnet gegenüber Exiu mittels schriftlicher Mitteilung eine instruktionsberechtigte natürliche Person und überlässt ihr ein von dieser Person eigenhändig unterzeichnetes Schriftenmuster. Sämtliche Instruktionen an Exiu haben schriftlich zu erfolgen, andernfalls sie nicht als erteilt gelten. Telefonische Instruktionen gelten entsprechend erst nach erfolgter schriftlicher Mitteilung als erteilt. Exiu kann von dieser Regelung abweichen, insbesondere im Umgang mit Kunden von «Exiu Shop».
- Auskunfts- und Rechenschaftspflicht
Exiu ist verpflichtet, ihre Aufwendungen zu dokumentieren und der Auftraggeberin auf dessen schriftliches Verlangen, jederzeit darüber Auskunft zu geben.
- Informations- und Geheimhaltungspflicht
Exiu ist ermächtigt, die zuständigen Behörden gemäss ihren gesetzlichen Verpflichtungen über diesen Vertrag in Kenntnis zu setzen und Auskunft über das Mandat zu erteilen. Gegenüber anderen Personen und Unternehmen verpflichtet sich Exiu für ihre Angestellten und Beauftragten zur Geheimhaltung. Die Geheimhaltungspflicht bleibt auch nach Beendigung des Auftragsverhältnisses bestehen.
C. Beizug von Dritten
Exiu ist berechtigt, zur Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten Drittpersonen beizuziehen.
D. Mitwirkung der Auftraggeberin
Die Auftraggeberin stellt sicher, dass Exiu sämtliche für die Vertragsleistungen notwendigen Unterlagen und Auskünfte rechtzeitig erhält.
Die Auftraggeberin ist für die Vollständigkeit, die Gesetzeskonformität und die geschäftsmässige Begründetheit der eingereichten Unterlagen und Belege verantwortlich.
Unterbleibt die gebotene Mitwirkung durch die Auftraggeberin, entstehen aus in der Folge nicht erbrachten Vertragsleistungen keine Ansprüche gegen Exiu. Exiu kann die Weiterführung des Mandats vom Erhalt der oben erwähnten Auskünfte und Unterlagen abhängig machen.
E. Haftung
Exiu erbringt die vereinbarten Vertragsleistungen mit der nötigen Sorgfalt. Exiu haftet nur für Vertragsverletzungen, die sie absichtlich oder grobfahrlässig verursacht hat. Jede weitere Haftung aus Vertrag oder aus einem anderen Rechtsgrund ist ausdrücklich ausgeschlossen. Hat Exiu befugtermassen Dritte zur Erfüllung der Vertragsleistungen beigezogen, haftet sie ausschliesslich für deren sorgfältige Auswahl und Instruktion.
F. Risikotragung
Exiu übt ihre Tätigkeit ausschliesslich auf Risiko der Auftraggeberin aus. Exiu erwachsen aus der Anlage, der Verwaltung und der Veräusserung des Treugutes keine Risiken. Alle betreffenden Kosten und andern Lasten (Abschreibungen, Verluste usw.) sind ausschliesslich von der Auftraggeberin zu tragen.
G. Vergütung und Zahlungsverzug
Die Auftraggeberin ist verpflichtet, Exiu für die Erbringung der Vertragsleistungen eine Vergütung zu entrichten. Die Höhe der Vergütung wird aufgrund des Leistungsumfanges Exiu‘s und den Preisen gemäss der Website http://exiu.ch berechnet. Exiu ist berechtigt, die Preise anzupassen. Über allfällige Preisänderungen hat sie die Auftraggeberin 30 Tage im Voraus in Kenntnis zu setzen. Im Exiu Shop erworbene Services können innerhalb von 24 Stunden schriftlich kostenfrei storniert werden. Eine Stornierung nach 24 Stunden bis 72 Stunden ist nur gegen eine Umtribsgebühr von CHF 50.- möglich. Nach 72 Stunden ist keine Stornierung möglich.
Erfolgt die Bezahlung der Vergütung oder die rechtmässige Hinterlegung der Kreditkarte nicht innert angesetzter Frist, gerät der Auftraggeber unmittelbar in Verzug. Ab Zeitpunkt des Verzuges schuldet der Auftraggeber Verzugszinsen in der Höhe von 5%. Eine Verrechnung des in Rechnung gestellten Betrages mit einer allfälligen Forderung des Auftraggebers gegen Exiu ist nicht zulässig. Exiu steht das Recht zu, bei Zahlungsverzug die Erbringung von Vertragsleistungen zu verweigern.
Bei einer Vertragsbeendigung bleibt der Auftraggeber zur Zahlung der Vergütung für bereits erbrachte Vertragsleistungen der Exiu verpflichtet.
H. Schadloshaltung
Die Auftraggeberin verpflichtet sich, Exiu für allfälligen Schaden, der ihr aus dem Mandatsverhältnis erwachsen sollte, schadlos zu halten.
I. Weitergabe von Daten an offizielle Partner der Exiu
Exiu ist berechtigt, Kundendaten an offizielle Partner der Exiu zu übermitteln. Der Kunde kann die Weitergabe von Daten schriftlich unterdrücken.
J. Beendigung
Der vorliegende Auftrag kann von beiden Parteien jederzeit schriftlich gekündigt werden.
Der Auftrag erlischt nicht mit dem Tod, der Handlungsunfähigkeit oder dem Konkurs der Auftraggeberin.
K. Verrechnung
Exiu wird zur Befriedigung ihrer Forderungen ausdrücklich das Recht zur Verrechnung eingeräumt.
L. Höhere Gewalt
Wird die fristgerechte Erfüllung durch Exiu oder deren beigezogene Dritte infolge höherer Gewalt wie namentlich Naturkatastrophen, Erdbeben, Vulkanausbrüche, Lawinen, Unwetter, Gewitter, Stürme, Kriege, Unruhen, Bürgerkriege, Revolutionen und Aufstände, Terrorismus, Sabotage, Cyber-Attacken, Streiks, Atomunfälle resp. Reaktorschäden unmöglich, so ist Exiu während der Dauer der höheren Gewalt sowie einer angemessenen Anlaufzeit nach deren Ende von der Erfüllung der Vertragsleistungen befreit. Dauert die höhere Gewalt länger als 30 Tage kann Exiu vom Vertrag zurücktreten. Exiu hat dem Kunden bereits geleistetes Entgelt für die Nichterbringung von Vertragsleistungen während der Dauer der höheren Gewalt inkl. Anlaufzeit vollumfänglich zurückzuerstatten.
Jegliche weiteren Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche infolge höherer Gewalt sind ausgeschlossen.
3) Nutzungsbedingungen der Webseite
A. Passwort
Hat der Nutzer für den Zugriff auf die Website ein Passwort verwendet oder seine E-Mailadresse übermittelt, ist er für deren Aufbewahrung sowie Richtigkeit verantwortlich.
B. Daten
Der Nutzer gewährleistet die inhaltliche Richtigkeit der dem Betreiber übermittelten Daten, die Übereinstimmung mit Gesetz und den Rechten Dritter sowie den guten Sitten.
C. Inhalte und Link
Exiu übernimmt keine Gewährleistung für die sachliche sowie inhaltliche Korrektheit, Vollständigkeit, Zuverlässigkeit oder Qualität der publizierten oder übermittelten Informationen. Haftungsansprüche gegen Exiu, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht werden, sind ausgeschlossen.
D. Links
Verlinkungen zu fremden Internetseiten (sog. Externe Links) dienen als blosser Hinweis zu Themen, die für die Nutzer hilfreich sein könnten. Die Betreiberin hat über den Inhalt Externer Links keine Kontrolle, weswegen für den Inhalt solcher Externer Links, einschliesslich deren Genauigkeit, Vollständigkeit, Zuverlässigkeit oder Eignung für spezifische Zwecke keine Haftung übernommen wird. Auf entsprechenden Hinweis werden rechtswidrige Inhalte umgehend entfernt.
E. Haftungsausschluss
Exiu haftet für Schäden aus dem Zugriff auf ihre Website (insbesondere für Ausfälle, Unterbrechungen und Störungen) nur, wenn der Nutzer ihr grobe Fahrlässigkeit nachweisen kann. Exiu haftet nicht für Störungen der Qualität des Zugangs zu den Dienstleistungen Exiu‘s aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, welche Exiu nicht zu vertreten hat, insbesondere bei Ausfall von Kommunikationsnetzen. Das Öffnen von Dateien geschieht auf Gefahr des Nutzers. Exiu gewährleistet nicht, dass die Dateien virenfrei oder nicht sonst wie geeignet sind, Schäden auf den Computern von Nutzern zu verursachen. Die auf der Website veröffentlichten Informationen begründen weder eine Aufforderung noch ein Angebot oder eine Empfehlung zur Beteiligung an Unternehmen oder zu sonstigen Investitionen.
4) Schlussbestimmungen
A. Anpassung der AGB
Diese AGB können von Exiu jederzeit geändert werden. Die neue Version tritt unmittelbar mit Publikation auf der Website in Kraft. Für die Auftraggeberin gilt grundsätzlich die Version der AGB, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in Kraft gewesen ist. Vorbehalten bleibt die Zustimmung zur aktuellen Version der AGB durch die Auftraggeberin bzw. Nutzerin.
B. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ungültig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der AGB im Übrigen nicht berührt.
C. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Alle Rechtsbeziehungen im Zusammenhang mit diesen AGB unterstehen schweizerischem Recht. Als Gerichtsstand werden die ordentlichen Gerichte des Kantons Basel-Stadts vereinbart. Die Beauftragte ist jedoch berechtigt, nicht aber verpflichtet, den Auftraggeber an jedem andern zuständigen Ort ins Recht zu fassen, insbesondere an seinem ordentlichen Wohnsitz im In- und Ausland.
1) Terms and Conditions
These General Terms and Conditions (T&C) form an integral part of the contracts concluded between the Client and Exiu - Dardan Maksuti (hereinafter "Exiu") for the provision of fiduciary and consulting services (hereinafter "Individual Agreements"). In addition, these T&C apply to any use of the website http://exiu.ch (hereinafter "Website") and other access pages by the user.
The content of these T&C shall apply unless a deviation from them is expressly agreed in writing in the Individual Agreements. Changes to the fiduciary and consulting contract require the written, legally signed consent of the parties.
2) Fiduciary services of Exiu
A. Contractual Services
The object of the fiduciary and consultancy mandate is the fiduciary and consultancy services listed in the individual agreements or the agreed scope of services in accordance with the "Exiu Shop" (hereinafter referred to as "Contractual Services").
B. Duties of Exiu
- Provision of the contractual services
Exiu is obliged to perform the Contractual Services carefully and in compliance with the statutory provisions. It shall act in accordance with the instructions of the Client. The non-performance of contractual services due to unlawful or immoral instructions of the Customer shall remain reserved. In the absence of instructions from the Client, Exiu shall not be obliged to act on its own initiative. In urgent cases, Exiu may take measures on its own initiative, taking into account the presumed interests of the client as far as possible. The client shall be informed by Exiu as soon as possible of the measures taken.
The Client shall designate a natural person authorized to give instructions to Exiu by means of written notification and shall provide Exiu with a specimen document signed by this person. All instructions to Exiu must be in writing, otherwise they shall not be deemed to have been given. Instructions given by telephone shall be deemed to have been given only after written notification. Exiu may deviate from this regulation, in particular when dealing with customers of "Exiu Shop".
- Duty of information and accountability
Exiu is obligated to document its expenditures and to provide the customer with information about them at any time upon the customer's written request.
- Duty of information and secrecy
Exiu is authorized to inform the competent authorities in accordance with their legal obligations about this contract and to provide information about the mandate. Towards other persons and companies Exiu undertakes for its employees and agents to maintain secrecy. The obligation of secrecy shall remain in force even after termination of the mandate.
C. Involvement of third parties
Exiu is entitled to involve third parties for the fulfillment of its contractual obligations.
D. Cooperation of the Customer
The Customer shall ensure that Exiu receives all documents and information required for the contractual services in good time.
The Customer shall be responsible for the completeness, legal conformity and business like justification of the documents and evidence submitted.
If the Customer fails to cooperate as required, no claims shall arise against Exiu from contractual services not performed as a result. Exiu may make the continuation of the mandate dependent on the receipt of the above mentioned information and documents.
E. Liability
Exiu shall perform the agreed contractual services with due diligence. Exiu shall only be liable for breaches of contract caused intentionally or by gross negligence. Any further liability based on contract or on any other legal ground is expressly excluded. If Exiu has engaged third parties for the performance of the contractual services, it shall be liable exclusively for their careful selection and instruction.
F. Risk bearing
Exiu shall carry out its activities exclusively at the risk of the client. Exiu shall not incur any risks from the investment, management and sale of the trust property. All relevant costs and other charges (depreciation, losses, etc.) are to be borne exclusively by the client.
G. Remuneration and Default of Payment
The Customer is obliged to pay Exiu a remuneration for the provision of the contractual services. The amount of the remuneration shall be calculated on the basis of Exiu's scope of services and the prices according to the website http://exiu.ch. Exiu is entitled to adjust the prices. It shall notify the Client of any price changes 30 days in advance. Services purchased in the Exiu Shop can be cancelled in writing within 24 hours free of charge. Cancellation after 24 hours up to 72 hours is only possible against a retribution fee of CHF 50. After 72 hours no cancellation is possible.
If the payment of the remuneration or the legal deposit of the credit card is not made within the set period, the Customer shall be immediately in arrears. From the time of the arrear, the client shall owe interest on arrears in the amount of 5%. It is not permitted to set off the invoiced amount against any claim the Customer may have against Exiu. Exiu shall have the right to refuse to provide contractual services in the event of default in payment.
In the event of termination of the contract, Customer shall remain obligated to pay the remuneration for contractual services already rendered by Exiu.
H. Indemnification
The Client undertakes to indemnify Exiu for any damage that may arise from the mandate relationship.
I. Disclosure of data to official partners of Exiu
Exiu is entitled to transfer customer data to official partners of Exiu. Customer may suppress the disclosure of data in writing.
J. Termination
The present order can be terminated in writing by either party at any time. The order does not expire with the death, incapacity to act or bankruptcy of the client.
K. Settlement
Exiu is expressly granted the right of set-off to satisfy its claims.
L. Force majeure
If the timely performance by Exiu or its third parties becomes impossible as a result of force majeure, such as natural disasters, earthquakes, volcanic eruptions, avalanches, thunderstorms, storms, wars, riots, civil wars, revolutions and uprisings, terrorism, sabotage, cyber attacks, strikes, nuclear accidents or reactor damage, Exiu shall be released from the performance of the contract for the duration of the force majeure and a reasonable start-up period after its end. If the force majeure lasts longer than 30 days, Exiu may withdraw from the contract. Exiu shall fully reimburse the Customer for any payments already made for the non-performance of contractual services during the period of force majeure, including the start-up period.
Any further claims, especially claims for damages due to force majeure are excluded.
3) Terms of use of the website
A. Password
If the user has used a password to access the website or has transmitted his e-mail address, he is responsible for keeping it as well as for its correctness.
B. Data
The User guarantees the accuracy of the data submitted to the Operator, their compliance with the law and the rights of third parties, as well as good morals.
C. Content and link
Exiu does not guarantee the correctness, completeness, reliability or quality of the published or transmitted information. Liability claims against Exiu, which are caused by the use or non-use of the information provided or by the use of incorrect or incomplete information, are excluded.
D. Links
Links to external websites (so-called external links) serve as a mere reference to topics that could be helpful for users. The operator has no control over the content of external links, which is why no liability is assumed for the content of such external links, including their accuracy, completeness, reliability or suitability for specific purposes. Illegal content will be removed immediately upon notification.
E. Disclaimer
Exiu is only liable for damages resulting from access to its website (in particular for failures, interruptions and malfunctions) if the user can prove gross negligence on its part. Exiu is not liable for disruptions in the quality of access to Exiu's services due to force majeure or due to events for which Exiu is not responsible, in particular in the event of failure of communication networks. The opening of files is at the risk of the user. Exiu does not guarantee that the files are free of viruses or are not otherwise capable of causing damage to users' computers. The information published on the website does not constitute a solicitation, offer or recommendation to invest in any company or to make any other investment.
4) Final provisions
A. Adaptation of the T&C
These T&C may be amended by Exiu at any time. The new version shall come into force immediately upon publication on the website. The version of the T&C that was in force at the time of the conclusion of the contract shall apply to the Customer. The approval of the current version of the T&C by the client or user remains reserved. In case of discrepancies between the german and the english T&C the german T&C is valid.
B. Severability clause
Should individual provisions of these T&C be or become invalid, this shall not affect the validity of the remaining provisions of the T&C.
C. Applicable law and place of jurisdiction
All legal relations in connection with these T&C are subject to Swiss law. The ordinary courts of the Canton of Basel-Stadt are agreed as the place of jurisdiction. However, the agent is entitled, but not obliged, to bring the client to justice at any other competent place, in particular at the client's ordinary place of residence in Switzerland or abroad.